Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Verkauf von Waren sowie die Buchung von Kursen und Workshops über die Website www.studio-kamelie.de, im Studio Kamélie sowie im Rahmen externer Veranstaltungen.
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über Waren sowie über Kurs- und Workshopbuchungen, die zwischen dem Anbieter und sowohl Privatkunden (im Sinne des § 13 BGB) als auch Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB) geschlossen werden.
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Der Umfang der angebotenen Produkte umfasst: Postkarten, Poster, Originalwerke, künstlerische und dekorative Produkte, kreative Sets, Kursbuchungen, Workshopbuchungen sowie Gutscheine für Kurse und Workshops.
(4) Der Umfang der angebotenen Dienstleistungen umfasst die Buchung und Durchführung von Kursen und Workshops.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Bei Verträgen über den Kauf von Waren kommt der Vertrag zustande mit:
Thomas Breitgraf Handel, Grüne Str. 4, 26810 Westoverledingen.
(2) Bei Verträgen über die Buchung von Kursen und Workshops kommt der Vertrag zustande mit:
Karolin Breitgraf, Grüne Str. 4, 26810 Westoverledingen.
(3) Soweit in diesen AGB der Begriff „Anbieter“ verwendet wird, ist damit jeweils der nach Absatz 1 oder Absatz 2 zuständige Vertragspartner gemeint.
(4) Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.
(5) Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein.
(6) Die Angebote im Onlineshop richten sich ausschließlich an Kunden mit einer Lieferanschrift in Deutschland.
(7) Die Präsentation der Produkte und Dienstleistungen im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den Bestellprozess durchläuft und am Ende den Button „kostenpflichtig bestellen” anklickt. Der Eingang der Bestellung wird durch eine automatische E-Mail bestätigt, die jedoch noch keine Annahme des Angebots darstellt. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmebestätigung per E-Mail oder durch den Versand der Ware oder die Erbringung der Dienstleistung zustande.
(8) Bestellungen, die haushaltsübliche Mengen überschreiten, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters. Dies betrifft sowohl die Anzahl der bestellten Produkte und/oder Dienstleistungen innerhalb einer Bestellung als auch die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts und/oder derselben Dienstleistung.
(9) Der Onlineshop führt keine Kundenkonten. Die Bestelldaten werden dem Kunden mit der Bestellbestätigung per E-Mail übermittelt; eine Einsichtnahme über die Website ist nicht vorgesehen.
(10) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Rechnungen ausschließlich elektronisch zu erhalten. Elektronische Rechnungen werden per E-Mail zur Verfügung gestellt.
§ 3 Preise und Versandkosten
(1) Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer berechnet und daher auch nicht ausgewiesen. Alle angegebenen Preise sind Endpreise.
(2) Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
(3) Es kann vorkommen, dass Produkte im Onlineshop versehentlich mit einem falschen Preis ausgezeichnet sind. In einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden vor Versand der Ware kontaktieren, um ihm mitzuteilen, dass der tatsächliche Preis höher ist, und ihn fragen, ob er das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren möchte. Sollte der korrekte Preis eines Produkts niedriger sein als der angegebene Preis, wird der Anbieter den niedrigeren Betrag berechnen und das Produkt zusenden.
(4) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Falls Listenpreise vorhanden sind, gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
§ 4 Versandgebiet
(1) Der Anbieter liefert ausschließlich innerhalb Deutschlands. Ein Versand ins Ausland ist nicht vorgesehen.
(2) Zölle, Einfuhrumsatzsteuer oder sonstige grenzüberschreitende Abgaben fallen daher nicht an.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig. Die Zahlung erfolgt über den in Absatz (2) genannten Weg.
(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister SumUp. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail einen SumUp-Zahlungslink, über den er den Rechnungsbetrag begleichen kann. Der Versand erfolgt nach Bestätigung des Zahlungseingangs.
(3) Für Kurs- und Workshopbuchungen gelten ergänzend die Zahlungsbedingungen nach § 18 Absatz (3).
(4) Mit Versand der Ware wird die Rechnung per E-Mail oder, falls keine E-Mail-Adresse hinterlegt ist, per Post an die angegebene Rechnungsadresse versendet.
(5) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den gesetzlichen Verzugsschaden geltend zu machen.
(6) Die Zahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
(3) Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist, damit der Anbieter Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Anbieter die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Anbieter entstandenen Ausfall.
§ 7 Lieferung, Stornierung und Versand
(1) Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht anders beim Angebot angegeben, 2-5 Werktage nach Zahlungseingang. Der Anbieter ist bemüht, die angegebenen Lieferzeiten einzuhalten. Sollten Lieferfristen nicht eingehalten werden können, wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands. Hinweise zur Verfügbarkeit der Produkte sind auf der Webseite des Anbieters zu finden. Die in Absatz (1) genannte Lieferzeit ist ein Richtwert; kann sie im Einzelfall nicht eingehalten werden, wird der Kunde unverzüglich informiert.
(3) Sollte während der Bearbeitung der Bestellung festgestellt werden, dass die bestellten Produkte nicht verfügbar sind, wird der Kunde unverzüglich per E-Mail informiert. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
(4) Die Lieferung erfolgt nach Eingang der Zahlung.
(5) Die Bestellung wird in der Regel als eine Sendung versandt. Ist ausnahmsweise ein Versand in mehreren Paketen erforderlich, entstehen dem Kunden dadurch keine zusätzlichen Versandkosten.
(6) Der Kunde kann seine Bestellung bis zum Versand der Ware kostenfrei stornieren. Nach dem Versand ist eine Stornierung nur gemäß den Regelungen zum Widerrufsrecht möglich.
(7) Teillieferungen erfolgen nur nach vorheriger Absprache mit dem Kunden. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden dadurch nicht.
(8) Sollte die Zustellung der Ware durch ein Verschulden des Kunden scheitern, behält sich der Anbieter das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
(9) Ist der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
(10) Sollte die Lieferung der bestellten Produkte durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände – wie Naturkatastrophen, Krieg, Streiks oder behördliche Maßnahmen – verzögert oder unmöglich werden, verlängern sich die Lieferfristen angemessen. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren. In diesen Fällen ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird über den Rücktritt unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
(11) Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen in der Lieferung, die durch Umstände verursacht wurden, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt). In einem solchen Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und es wird ein neuer Liefertermin vereinbart.
§ 8 Transportschäden
(1) Sollten Sie die Ware mit offensichtliche Transportschäden erhalten, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie unverzüglich Kontakt zu uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 9 Gewährleistung
(1) Gewährleistung für Privatkunden
Ist der Kunde Verbraucher, so richten sich die Gewährleistungsrechte nach den gesetzlichen Vorschriften. Verbraucher haben ein gesetzliches Gewährleistungsrecht von zwei Jahren ab Lieferung der Ware bzw. ab Erbringung der Dienstleistung. Das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 14 dieser AGB bleibt davon unberührt.
(2) Gewährleistung für Geschäftskunden
Ist der Kunde kein Verbraucher, so wird ein Mangel durch Neulieferung, Nachbesserung oder Erbringung einer neuen, mangelfreien Dienstleistung behoben. Der Anbieter kann wählen, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels, Lieferung einer mangelfreien Sache oder Erbringung einer neuen Dienstleistung erfolgt. Für Geschäftskunden beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 10 Haftung (für Privatkunden)
Diese Haftungsklausel gilt ausschließlich für Privatkunden (im Sinne des § 13 BGB).
(1) Ist der Kunde Verbraucher, so richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und bei Ersatz von Verzugsschäden gemäß § 286 BGB. Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(4) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 11 Haftung (für Geschäftskunden)
Diese Haftungsklausel gilt ausschließlich für Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB).
(1) Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und bei Ersatz von Verzugsschäden gemäß § 286 BGB. Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(4) Schadensersatzansprüche sind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Falle des Verzuges beträgt die maximale Haftung 5% des Auftragswertes.
(5) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; alle anderen Schadensersatzansprüche verjähren nach einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs.1 BGB).
(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 12 Datenschutz
(1) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten der Kunden vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich zugestimmt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung.
(2) Der Kunde hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu erhalten sowie deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.
(3) Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters zu finden.
§ 13 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten ist.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 14 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht, insbesondere zu den Voraussetzungen, der Ausübung und den Folgen des Widerrufs, ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die auf der Webseite des Anbieters unter „Versand und Rückgabe“ abrufbar ist. Dort ist auch das Widerrufsformular. Dieses können Sie nutzen, es ist jedoch nicht vorgeschrieben.
§ 15 Folgen des Widerrufs
(1) Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter dem Kunden alle Zahlungen, die der Anbieter vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist.
(2) Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(3) Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis der Anbieter die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass der Kunde die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
§ 16 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
(1) Das Widerrufsrecht besteht, soweit gesetzlich zulässig, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dies betrifft insbesondere Auftragsarbeiten.
(2) Das Widerrufsrecht kann ferner bei Dienstleistungen erlöschen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.
(3) Bei termingebundenen Kurs- und Workshopbuchungen besteht kein Widerrufsrecht; siehe § 18 Absatz (5).
§ 17 Gutscheine
(1) Gutscheine werden ausschließlich als physische Wertgutscheine vor Ort ausgegeben.
(2) Gutscheine berechtigen ausschließlich zur Teilnahme an Kursen und Workshops gemäß § 18 dieser AGB. Eine Einlösung für Waren oder sonstige im Onlineshop angebotene Artikel ist ausgeschlossen.
(3) Eine Einlösung im Onlineshop ist nicht möglich. Die Einlösung erfolgt im Rahmen einer regulären Kurs- oder Workshopbuchung.
(4) Gutscheine sind, soweit nicht anders auf dem Gutschein angegeben, ab Ausstellungsdatum drei Jahre gültig. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gutschein erworben wurde.
(5) Eine Barauszahlung des Gutscheinwertes ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
(6) Eine teilweise Einlösung des Gutscheins ist zulässig. Ein verbleibender Restbetrag bleibt bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer bestehen und kann für weitere Kurs- oder Workshopbuchungen verwendet werden.
(7) Gutscheine sind übertragbar, soweit nicht auf dem Gutschein ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
(8) Bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung des Gutscheins besteht kein Anspruch auf Ersatz, sofern der Anbieter den Verlust nicht zu vertreten hat.
(9) Für die Einlösung eines Gutscheins gelten im Übrigen die Bestimmungen dieser AGB, insbesondere § 18 (Besondere Bestimmungen für Kurs- und Workshopbuchungen).
§ 18 Besondere Bestimmungen für Kurs- und Workshopbuchungen (Präsenzveranstaltungen)
(1) Vertragsgegenstand
Gegenstand dieses Abschnitts sind sämtliche Buchungen von Präsenzkursen und Workshops mit festem Termin, konkreter Uhrzeit und Veranstaltungsort.
(2) Vertragsschluss bei Kursbuchungen
Über das Buchungsformular auf der Website gibt der Kunde mit Anklicken des Buttons „Anfrage senden“ eine Buchungsanfrage ab. Die Anfrage ist noch keine Buchung; eine Bindung des Kunden tritt mit ihr nicht ein. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Buchung ausdrücklich per E-Mail bestätigt. Bis zu dieser Bestätigung kann der Kunde die Anfrage formlos zurücknehmen.
(3) Zahlungsbedingungen bei Kursbuchungen
Die Teilnahmegebühr ist vor Kursbeginn vor Ort zu zahlen. Eine Online-Zahlung wird für Kurs- und Workshopbuchungen nicht angeboten; § 5 Absatz (2) gilt insoweit nicht. Der Vertragsschluss erfolgt unabhängig davon bereits mit der Annahmebestätigung. Die Zahlungspflicht bleibt auch im Falle des Nichterscheinens bestehen, soweit keine wirksame Stornierung gemäß Absatz (6) erfolgt.
(4) Mindestteilnehmerzahl und Absage durch den Anbieter
Der Anbieter behält sich vor, Veranstaltungen bei Nichterreichen einer wirtschaftlich vertretbaren Mindestteilnehmerzahl oder aus wichtigen Gründen (z.B. Krankheit, höhere Gewalt) abzusagen. Bereits geleistete Zahlungen werden vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.
(5) Kein Widerrufsrecht bei termingebundenen Veranstaltungen
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, kein Widerrufsrecht.
(6) Stornierung durch den Kunden
Eine Stornierung ist wie folgt möglich:
- bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn: kostenfrei
- 13 bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 50 % der Teilnahmegebühr
- 6 Tage bis 1 Tag vor Veranstaltungsbeginn: 80 % der Teilnahmegebühr
- bei Nichterscheinen oder Stornierung am Veranstaltungstag: 100 % der Teilnahmegebühr
Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(7) Umbuchung
Eine Umbuchung auf einen anderen Veranstaltungstermin ist einmalig bis 4 Tage vor Veranstaltungsbeginn möglich, sofern für den gewünschten Termin freie Plätze verfügbar sind. Ein Anspruch auf Umbuchung besteht nicht. Bei späterem Änderungswunsch gelten die Stornierungsbedingungen gemäß Absatz (6).
(8) Teilnahmevoraussetzungen und Haftung
Der Kunde nimmt eigenverantwortlich an praktischen Tätigkeiten im Rahmen des Kurses teil. Anweisungen des Veranstalters sind zu befolgen. Eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit – ausgeschlossen.
(9) Kursunterlagen und Urheberrechte
Sämtliche im Rahmen der Veranstaltung zur Verfügung gestellten Unterlagen und Materialien sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht vervielfältigt oder verbreitet werden.
§ 19 Streitbeilegung
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 20 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der Anbieter bietet keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Personen unter 18 Jahren dürfen die Webseite nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
(4) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen an der Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn, eine Änderung dieser Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben).
(6) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.